Geschichte der Kirchensteuer

Quelle: © Erica Guilane-Nachez - Fotolia.com
 

Ein Blick in die Geschichte: Staatskirchenrechtliche Grundlagen

Von Napoleon bis zum Ende des 1.Weltkriegs

Am 25. Februar 1803 wurde mit dem Reichsdeputationshauptschluß die Grundlage für die Säkularisation, also die Überlassung der geistlichen Territorien an weltliche Fürsten zum Zwecke der Entschädigung der durch die Abtretung des linken Rheinufers an Frankreich erlittenen Verluste, gelegt. Alle Liegenschaften und Vermögenswerte der Kirchen wurden dem landesherrlichen Regiment unterstellt, mit der Maßgabe, dass diese den Aufwand für Gottesdienst, Unterricht und gemeinnützige Anstalten finanzieren. Die Kirchen wurden also enteignet unter der Voraussetzung, dass nunmehr der Staat als Nutznießer dieser Enteignung für deren materielle Grundlage aufzukommen habe.
Im weiteren Verlauf des 19. Jahrhunderts versuchte sich die evangelische Kirche vom landesherrlichen Regiment zu lösen. War die oberste Kirchenverwaltung in Baden bisher in die staatliche Verwaltung integriert, wurde der Evangelische Oberkirchenrat 1860 schließlich zu einer rein kirchlichen Behörde gestaltet, die unmittelbar dem badischen Großherzog unterstand. Die andauernden Bemühungen, sich vom Staat zu trennen waren erst kurz vor dem endgültigen Verzicht des Großherzogs und seines Hauses auf den Thron und der damit verbundenen Rechte erfolgreich. Der Großherzog unterzeichnete wenige Tage vor dem Thronverzicht ein Gesetz, das die so genannte Kirchenregierung dem Evangelischen Oberkirchenrat übertrug.

Von der Weimarer Reichsverfassung bis zum Grundgesetz

Die wesentlichen Bestimmungen des Grundgesetzes über das Verhältnis von Staat und Kirche gehen auf die Weimarer Reichsverfassung von 1919 zurück. Der Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung legt im Wesentlichen fest, dass keine Staatskirchen bestehen und damit das staatliche Kirchenregiment aufgehoben wird. Den Kirchen wird das Recht eingeräumt, im Rahmen des für alle geltenden Rechts ihre Angelegenheiten selbst zu ordnen. Die so genannten Kirchenartikel der Weimarer Reichsverfassung, nämlich Artikel 136 bis 139 sowie Artikel 141, die durch den Artikel 140 des Grundgesetzes in die Verfassung inkorporiert wurden, werden nach herrschender Meinung als nähere Ausführungen zu Artikel 4 des Grundgesetzes betrachtet, der wiederum die Religionsfreiheit garantiert. Die Verbindung von Staat und Kirche im Grundgesetz ist jedoch nicht dadurch gekennzeichnet, dass der Grundsatz der religiösen Neutralität als religiöse Indifferenz verstanden werden darf, sondern als eine positive Neutralität und als Bereitschaft zu einer engen Kooperation zwischen Staat und Kirche auf vielen Gebieten. Diese ist auch schon dadurch gegeben, dass die Kirchen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen, und damit z. B. nicht Vereinen nach dem bürgerlichen Gesetzbuch gleichgestellt werden können. Durch diese Verleihung der Körperschaftseigenschaft wird neben vielem anderen auch zum Ausdruck gebracht, dass die Kirchen in den öffentlichen Raum hineinwirken und die Religionsgemeinschaft mit Körperschaftsstatus ebenbürtiger Vertragspartner gegenüber dem Staat ist. Darüber hinaus garantiert er den Kirchen auch eine Hoheitsgewalt, die die kirchliche Organisationsgewalt mit eigener Rechtsetzung und anderen Privilegien ausstattet. So können sie zum Beispiel die Kirchensteuer aufgrund der bürgerlichen Steuerlisten einziehen. Die Steuerfreiheit und die Abzugsfähigkeit der Kirchensteuern vom zu versteuernden Einkommen resultieren ebenfalls aus der Körperschaftseigenschaft.

 
EKiBa-Spendenportal
Was Sie uns anvertrauen

Wissenswertes rund um Geld & Spenden finden Sie in dieser Broschüre:
 
Quelle: ekiba