AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Evangelischen Landeskirche, vertreten durch den Evangelischen Oberkirchenrat, vertreten durch die Landesstelle für Evangelische Erwachsenen- und Familienbildung in Baden (Landesstelle EEB in Baden)
 

1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Veranstaltungen der Landesstelle EEB in Baden.
(2) Veranstaltungen, die andere Veranstalter ausweisen, sind keine Veranstaltungen der Landesstelle EEB in Baden. Bei Veröffentlichung tritt sie lediglich als Vermittlerin auf.

2. Zustandekommen des Vertrags
(1) Die Anmeldung durch die Teilnehmenden stellt ein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Vertrag kommt erst durch eine Zusage der Landesstelle EEB in Baden zustande. Eine Zusage oder Absage des Vertragsangebotes durch die Landesstelle EEB in Baden erfolgt in Schriftform oder per E-Mail. Die Teilnehmenden erhalten eine Benachrichtigung, wenn sich Kurstermine verändern sollten oder die Veranstaltung abgesagt werden muss.
(2) Der Vertrag begründet Rechte und Pflichten nur zwischen der Landesstelle EEB in Baden als Veranstalterin und dem/der Teilnehmenden.
(3) Diese AGB sind Bestandteil des Vertrags.

3. Entgelt bei Veranstaltungen
(1) Das Veranstaltungsentgelt ergibt sich aus der beim Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung der Landesstelle EEB in Baden.
(2) Das Entgelt wird mit dem Zustandekommen des Vertrages (s. 2.1) zur Zahlung fällig.
(3) Für den Fall der Kündigung oder des Widerrufs gilt § 5 dieser AGB
(4) Für mehrtägige Veranstaltungen gelten zusätzlich besondere Bedingungen, die den jeweiligen Ausschreibungen zu entnehmen sind.
(5) Nicht in Anspruch genommene Bestandteile einer Veranstaltung sowie nicht in Anspruch genommene Teilleistungen (z.B. Übernachtung oder Verpflegung) bewirken keine Ermäßigung und werden nicht rückvergütet.
(6) Ermäßigtes Entgelt ist in begründeten Ausnahmefällen möglich. Interessierte nehmen bitte Kontakt mit der Landesstelle EEB in Baden auf. Ein Anspruch auf eine Ermäßigung besteht nicht.
4. Rücktritt und Kündigung durch die Landesstelle EEB in Baden
(1) Eine Veranstaltung findet statt, wenn bei Anmeldeschluss die im Einzelfall festgelegte Mindestzahl von Anmeldungen vorliegt. Wenn dies nicht der Fall ist, kann die Landesstelle EEB in Baden vom Vertrag zurücktreten.
(2) Die Landesstelle EEB in Baden kann außerdem vom Vertrag zurücktreten oder ihn außerordentlich kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die Landesstelle EEB in Baden nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall einer Referentin oder eines Referenten), nicht stattfinden kann.
(3) In diesen Fällen werden die Teilnehmenden unverzüglich über den Rücktritt bzw. die Kündigung durch die Landesstelle EEB in Baden informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet. Weitergehende Ansprüche gegen die Landesstelle EEB in Baden sind ausgeschlossen.
(4) Die Landesstelle EEB in Baden kann bei Vorliegen wichtiger Gründe fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
• gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch die Veranstaltungsleitung,
• Störung des Veranstaltungsbetriebes,
• Nichtleistung fälliger Beiträge,
• Ehrverletzung aller Art gegenüber der Veranstaltungsleitung, gegenüber Teilnehmerinnen oder Teilnehmern, gegenüber Beschäftigten der Evangelischen Erwachsenenbildung,
• Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (z.B. Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Identität),
• Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke,
• Verstöße gegen die Hausordnung des Veranstaltungsortes.

5. Kündigung und Widerruf durch die Teilnehmenden
(1) Die Teilnehmenden können durch schriftliche Erklärung den Vertrag zu einer eintägigen Veranstaltung kündigen. Geht die Erklärung spätestens fünf Werktage vor Beginn der Veranstaltung bei der Landesstelle EEB in Baden ein, wird ein bereits bezahltes Entgelt abzüglich einer Bearbeitungspauschale in Höhe von € 10,- erstattet. Den Teilnehmenden ist der Nachweis gestattet, dass der im konkreten Fall angemessene Betrag wesentlich niedriger ist als der pauschalierte Betrag. Bei späterer Kündigung behält sich die Landesstelle EEB in Baden vor, das Entgelt nicht zu erstatten.
(2) Bei der Kündigung eines Vertrages zu einer mehrtägigen Veranstaltung werden die tatsächlich entstandenen Ausfallkosten der Tagungsstätte in Bezug auf Unterkunft und Verpflegung in Rechnung gestellt.
(3) Fernbleiben gilt nicht als Kündigung.
(4) Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht bleibt unberührt.

6. Organisatorische Änderungen
(1) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine/n bestimmte/n Veranstaltungsleiter/in durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen des Veranstaltungsleiters/der Veranstaltungsleiterin oder der Referentin/dem Referent angekündigt wurde. Die Veranstaltung kann mit einem anderen Veranstaltungsleiter/einer anderen Veranstaltungsleiterin oder einem anderen Referenten/einer anderen Referentin stattfinden, soweit dies den Teilnehmenden zumutbar ist.
(2) Die Landesstelle EEB in Baden kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern, soweit dies den Teilnehmenden zumutbar ist.

7. Haftung
(1) Ansprüche der Teilnehmenden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Teilnehmenden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Landesstelle EEB in Baden, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Landesstelle EEB in Baden nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche der Teilnehmenden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Landesstelle EEB in Baden, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8. Datenschutz
Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst und beachten die Regeln der anwendbaren Datenschutzgesetze. Es ist uns wichtig, dass Sie wissen, welche personenbezogenen Daten während Ihres Besuchs auf unserer Webseite und bei Nutzung unserer Angebote erhoben werden und wie wir sie verwenden.
Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person.
Mit den nachfolgenden Hinweisen möchten wir Sie über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten auf unseren Webseiten informieren: www.ekiba.de/Service/Datenschutzerklärung

9. Schlussbestimmungen
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich, soweit dies nicht für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde.
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Landesstelle für Evangelische Erwachsenen- und Familienbildung
Postfach 2269
76010 Karlsruhe
E-Mail: eeb-baden[at]ekiba[dot]de
Telefon: 0721 – 9175 340
Telefax: 0721 – 9175 25 340

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.